Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 1 S. 2 NWG; § 115 Abs. 1 PrWG; § 126 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 PrWG
  Begründung einer alten Obliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) durch die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten vor Inkrafttreten des NWG

• Judicialis

  NWG § 107 Abs. 1 S. 2; ; PrWG § 115 Abs. 1; ; PrWG § 126 Abs. 1 Nr. 2; ; PrWG § 126 Abs. 1 Nr. 3; ; PrWG § 126 Abs. 1 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewohnheitsrechlich begründete Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers dritter Ordnung: Gewässer dritter Ordnung; Gewohnheitsrecht; Obliegenheit; Observanz; Unterhaltungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Entstehen gewohnheitsrechtlicher Gewässerunterhaltspflichten unter Geltung des Preußischen Wassergesetzes von 1913

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründung einer alten Obliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) durch die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten vor Inkrafttreten des NWG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
• BGH, 17.03.1983 - III ZR 16/82

  Umfang der Schneeräumungspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07

  Der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 - hilft insoweit nicht weiter.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).

• VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19

  Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …

  Neben der dauernden Übung ist maßgeblich für die Entstehung von Gewohnheitsrecht, dass eine Rechtsüberzeugung der Beteiligten vorliegt, die darauf gerichtet ist, dass Rechtsbeziehungen innerhalb eines bestimmten Bereichs durch einen ungeschriebenen Rechtssatz geordnet sind (…BVerwG, Beschl. v. 31.8.1978 - VII B 127.77 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2009 - 13 LA 183/07 -, juris Rn. 8;… Hessischer VGH, Urt. v. 6.9.1988 - 2 UE 1126/86 -, juris Rn. 24).

  Aus der tatsächlichen Durchführung der Unterhaltung folgt nicht zwingend, dass diese auf der Annahme einer Unterhaltungspflicht beruht (vgl. ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2009 - 13 LA 183/07 -, juris Rn. 8).